Redebeiträge | Kick Them Out Ulm

Hier alle Redebeiträge von der Demo am 21.05.22

Einstieg an den Sedelhöfen

Im Rahmen der Aufdeckung des geheimen Raumes der neofaschistischen “Identitären Bewegung Schwaben” in der Karlstraße 56 haben wir uns heute hier versammelt, um uns gegen die wachsende neonazistische Aktivität in Ulm zu stellen. Denn der genutzte Raum der Identitären Bewegung ist bei weitem nicht Ulms einziges rechtsextremes Problem. Deshalb werden wir im Verlauf der Demo auch weitere weniger klar fassbare rechte Lebensräume benennen.

Dieser Treffpunkt, der Ort an dem wir uns gerade befinden, ist für den Start der Veranstaltung bewusst gewählt. Denn erst vor wenigen Wochen kam es im Rahmen der queerfeministischen Demonstration zum 8. Mai zu einem rechten Störungsversuch. Direkt zu Beginn der Kundgebung versuchten zwei in schwarz gekleidete als cismännlich gelesene Personen die sprechenden Menschen abzufilmen und traten eskalativ mit dominanter Präsenz auf. Laut antifaschistischer Recherchen handelte es sich dabei vermutlich um ein Mitglied der Identitären Bewegung Schwaben, Nicolas B., sowie den SSV Hooligan Maximilian F.. Nur durch die mehrfache Abschirmung durch Antifaschist:innen gaben die Menschen schließlich auf. Was wir hier erlebt haben, war ein Versuch der Einschüchterung und scheinbar eine Zusammenarbeit zwischen Identitären und SSV Hooligans. Es geht um die Sicherheit der Menschen, die sich für uns alle auf die Straße stellen und demonstrieren. Und das war noch lange kein Einzelfall.

Alleine seit Herbst 2021 beobachten wir eine ganze Reihe an Vorfällen in Ulm:

Ende November 2021 störten zwei AfD- und ein IB Mitglied eine linke Kundgebung, es wurden rassistische und homphobe Parolen per Megaphon geschrien
seit Ende 2021 werden Anti-Antifa Outings aus den Dunstkreisen von Neonazis und den SSV Hooligans betrieben. Es werden Bilder von vermeintlich linken Menschen veröffentlicht, diese im Internet diffamiert.
Hunderte Nazisticker tauchten diesen Februar in der Innen- und Oststadt von Ulm auf, zu sehen sind Schwarze Sonnen, Hitler-Emojis und menschenverachtende Parolen.
Medizin Studierende, die Gegenkundgebungen zu den Spaziergängen organisierten wurden wiederholt bedroht
Die Baumbesetzung an der Uni im März wurde in der Nacht von drei Personen angegriffen, sie bedrohten Anwesende verbal und zerstörten ein Banner

diese kurze Liste zeigt deutlich: rechte Feind*innenbilder differenzieren nicht zwischen einzelnen linken, gewerkschaftlichen, Umwelt- und antirassistischen Gruppen. Ganz zu schweigen von migrantischen, geflüchteten, jüdischen Menschen und allen anderen die laut den Faschist*innen nicht dazu zählen dürfen.

Sie sehen uns und euch alle als ihre Feind*innen – völlig unabhängig davon, ob wir real überhaupt etwas zusammen zu tun haben oder nicht. Wir gehen heute auf die Straße, um gegen diese Bedrohungen, Angriffe und Einschüchterungen ein klares Zeichen zu setzen.

Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt hier und darüber hinaus.

Kampf gegen Links der Ulmer Behörden

Wir stehen nun vor dem Polizeipräsidium Ulm. Egal ob in ihren Berichten, in den Parlamenten oder spürbar auf der Straße:
Die Gefahr steht für Behörden wie dieser hier zweifellos links, egal wer real zuerst zuschlägt und tötet.

Das Aufgebot heute unterstreicht das wieder einmal perfekt. Stellt euch mal vor, wir hätten uns wie die dutzenden Spaziergänge von den Verschwörungsfans diesen Winter unangemeldet versammlt. In Ulm waren dabei an einigen Tagen ganze 4 Cops im Einsatz, und dann wird noch ernsthaft behauptet es gäbe eine Überlastung. Als es dann mal Gegenprotest gab, wohlgemerkt bürgerlicher, wird dieser behandelt wie ein Aufruf zur Straßenschlacht. Drei Reihen Bauzaun und ein Meer aus Wannen und Robocops umringten die Kundgebung – und der Verschwörungssumpf lief weiter fröhlich außen herum wie es ihm in dem Kram passte.

Es ist nichts neues, dass in Ulm seit Jahren jeglicher Gegenprotest gegen Rechts und Anmelder*innen schikaniert wird. Das Recht auf Protest in Hör- und Sichtreichweite funktioniert nur, wenn dem Ordnungsamt mit der Anwält*innen gedroht wird oder sich die Leute die Straße einfach selbst nehmen. Als Anmelder*in landest du auch schnell in den berüchtigten Polizeidatenbanken – in Ulm bist du schon „potentieller Straftäter links“ wenn du eine ruhige Kundgebung gegen eine AfD Veranstaltung leitest.

Und selbst wenn du nur hingehst, fällt gewieften Cops einiges ein um gegen das Lieblingsfeind*innenbild „die Antifa“ vorzugehen. Erlebt haben Menschen

mehrere Anzeigen und Hausbesuche wegen Mundschutz tragen – mitten in einer globalen Pandemie
brutale BFE Festnahmen im Demozug wegen angeblicher Beleidigung
rechtswidrige Erekennungsdienstliche Behandlungen bei friedlichen Blockaden

Alles davon wurde fallengelassen. Die Anwaltskosten, der Stress, die Ungewissheit und die Angst bleiben trotzdem. Und bei alledem suhlt sich die Polizei gerne in der Opferrolle und realisiert eine ganz einfache Sache nicht: die Wut gegen diese Behörde verursacht sie am allermeisten selbst.

Solidarität mit allen, bei denen versucht wird sie mit Repression klein zu machen.
Ob in Ulm, Stuttgart, Hannover, Leipzig oder anders wo.

Wir sind nicht alle – es fehlen die Gefangenen!

Das Capos und die Nazi-Hools des SSV Ulm

Heute spielt der SSV Ulm in Stuttgart und wir stehen hier vor der bekanntesten Fan Kneipe – dem Capos.

Seit Jahrzehnten hat die Fanszene in Ulm ein rechtes Problem. Nicht die ganze Fanszene aber ein ganz spezieller Teil, die Hooligans. Der Vereinsvorsitzende selbst spricht von 200 rechten in der aktiven Fanszene. Und dieses Problem besteht nicht erst seit gestern, sondern seit über 30 Jahren. Seit über 30 JAhren kommt es zu rechten Vorfällen im Zusammenhang mit der SSV-Fanszene, spezifisch mit den Hooligans.

Ende der 90er waren es Reichskriegflaggen und Hitlergrüße im Stadion.
In der 2000ern waren es Übergriffe auf Migrant*innen
In der 2010er Jahren waren es Bedrohungen und Brandangriffe auf Romn:ja

In allen der drei Hool-Generationen gibt es offene Nazis.
Sie gehen auf Nazi-Konzerte, sind vernetzt mit Voice of Anger, den Neonazi-Skinheads Bayerns. Sie tragen eindeutige Marken und Symbole: von Thor Steinar, Wehrmachtssoldaten-Tattoos oder Kampf der Niebelungen Tshirts mit Bezug zur neonazistischen Kampfsportszene. Es sind wenige, die sich so offen zeigen, doch widersprechen tut ihnen kaum niemand.

2019 ging von einigen jungen SSV-Hools eine ganze Bedrohungsserie aus, die sich an eine Gruppe Romn:ja richtete. Die Gruppe verweilte zu der Zeit in Dellmensingen, wo sie sich eine Wiese gemietet hatten. Die Hools versuchten die Romn:ja von ihrem Platz zu vertreiben. Stellten ein Schild auf “Dellmeinsingen bleibt deutsch”, legten einen Toten Schwarn vor die Wohnwägen der Romn:ja, und warfen schließlich eine Fackel auf einen der WOhnwagen, der zum Glück kein FEuer fing. Die vier Täter landeten in U-Haft und die SSV-Hools solidarisierten sich mit ihnen im Stadion mit einem Banner.

Das ist also diese so unpolitische Hoolsszene in Ulm.

Dieser Vorfall bekam bundesweite Öffentlichkeit, sodass die Sportschau Ende 2021 darüber berichtete. Die Reaktionen typisch Ulm: Lokalpresse und Bürgermeister hinter ihren Verein vereint – Das Problem sei bekannt, aber jetzt sei wirklich nicht der richtige Zeitpunkt darüber zu sprechen.

Wir fragen uns wann wäre es denn genehm. Was muss noch alles passieren? Muss erst ein Mensch sein Leben verlieren, und dann hats keiner jemals kommen sehen?

Bis heute haben die Täter von Dellmensingen KEIN Stadionverbot. Bis heute stellt sich der SSV damit auf die Seite der Faschos. Bis heute haben Stadt und Verein nichts unternommen, außer große Worte zu schwingen und die Schuld bei anderen zu suchen.

Lieber SSV: Stadionverbote für verurteilte Neonazistische Gewalttäter wären vielleicht mal Schritt eins, eine sich distanzierende Fanszene Schritt zwei.

Uns ist völlig klar, hier treffen sich auch viele, die keine Hooligans oder Nazis sind. Aber hier im Capos gehen die Täter von Dellmensingen weiterhin gerne einen Saufen und die Hooligans treffen sich vor und nach Spielen. Wer schweigt, stimmt zu! – macht was gegen die Leute in eurem Laden.

Nazis raus aus dem Stadion und aus den Kneipen!

In Ulm brennt es jedes Jahr

In Ulm brennt es in den seit 2018 jedes Jahr – die Ziele sprechen ihre eigene menschenverachtende Sprache:

2018 Unterkünfte von Geflüchteten und vor migrantischen Lebensmittelläden
2019 und 2020 Wohnwägen von Rom*nja,
2021 die Synagoge der jüdischen Gemeinde und Regenbogenflaggen an Buchhandlungen.

Bis auf eine Ausnahme sind alle diese Fälle aufgeklärt, bei allen waren erwiesenermaßen die Täter rassistisch, antiziganistisch und antisemitisch motiviert.
Alle Täter und die eine Täterin haben wenn auch unterschiedlich ausgeprägt die Bezeichnung Neonazis zweifellos verdient.

Sie reichen von einem jahrzehntelangen Mitarbeiter der Stadt Ulm bis zu den bereits erwähnten Nachwuchs Nazi-Hooligans des SSV.

Einschüchterungsversuche bis Todesdrohungen, Störungen bis Angriffe, Waffen und Brandsätzen. Das alles gibt es auch hier in Süddeutschland, in Schwaben, in Ulm.
Die meisten hier ignorieren das und machen weiter, ist ja halb so wild alles oder wie man in Dellmensingen sagt: ein Lausbubenstreich.

Wir aber wollen nicht schweigen – denn wer schweigt stimmt zu.
Wir wollen nicht abwarten bis es wieder brennt oder ein Mensch blutend am Boden liegt.

Keine Straße und keine Ruhe den Nazis, Faschos und anderen extremen Rechten.

Wir befinden uns hier in der Karlstraße. In diesem Gebäudekomplex gegenüber – die Karlstraße 56 – hat die neofaschistische Identitäre Bewegung Schwaben seit Jahren im Geheimen Räume angemietet. Mindestens seit 2020, wahrscheinlich aber schon seit 2018, nutzt die Identitäre Bewegung diese Räume. Als Lager, für Vorbereitungen auf Aktionen, für interne Treffen.

Angemietet wird das ganze vom sogenannten “Schwäbischen Kulturverein”. Laut angaben der EIgentümer*innen und der verwaltenden Immobilienfirma, war ihnen nicht bewusst, wen sie sich mit diesem Verein in die Immobilie holten. Dass es sich dabei um einen Tarnverein der IB handelt.

Seit ihren Anfangsjahren 2015/2016 gab sich die Identitäre Bewegung Schwaben betont friedlich, akademisch und versuchte sich selbst als sogenannte „“neue““ Rechte darzustellen. Dies ist lediglich eine Fassade aus neuen Symbolen, stylischen Bildern und modernen Worten, hinter der bei genauerem hinsehen derselbe alte widerliche braune Müll hervorkommt.

Sie verknüpfen Ethnie und Kultur um “Ethnokulturelle Identität” statt “das weiße deutsches Volk” zu sagen
Sie sprechen von “Remigration”, anstatt “Ausländer raus” zu sagen
Sie sprechen von “Reconquista”, also Rückeroberung, weil sie Europa von ihrem Hauptfeind:innenbild zurückerobern wollen: dem Islam. Das es nicht den einen Islam gibt genauso wenig wie das eine Judentum, Christentum oder irgendein ausgedachtes Volk ist ihnen dabei völlig egal.
Sie leben ihr rückwärtsgewandtes Verständnis von Sexualität und Geschlecht: Von starken, soldatischen cis-Männer und cis-Frauen, die sich um Familie, Haus und co kümmern. Sexualitäts- und Genderidentitäten abseits dieser Norm haben in ihrem Weltbild nicht nur keinen Platz. Sie werden als krank verunglimpft und lächerlich gemacht.
Ihre selbst hochgelobten Vordenker (ja, alles cis-Männer) sind vor allem Vordenker des Nationalsozialismus, von Ernst Jünger über Heidegger bis den NS Richter Schmidt

Von diesem Versuch sich selbst das Image der friedlichen Bewegung zu zeichnen ist mittlerweile nicht viel über. Angriffe aus ihren Reihen gab es viele: in Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Österreich.

Erst vor kurzem in Buffalo und 2019 in Christchurch zeigte sich, wozu diese menschenfeindliche, mörderische Ideologie führen kann.
In Christchruch wurden 51 Menschen in einer Moschee getötet. Der Neonazi-Täter spendete der IB und war Ehrenmitglied in der französischen Identitären Bewegung.
Der Große Austausch, in dessen Bezug er und auch der Täter von Buffalo ihre Taten began, ist teil der Ideologie der Identitären Bewegung.

Die Ideologie der IB ist eindeutig völkisch, rassistisch und erfüllt mehrere Merkmale des Faschismus. Wir wollen keine Räume für so eine menschenverachtende und neofaschistische Gruppen. Nicht in diesem Viertel, nicht in dieser Stadt und nicht anders wo.

Das scheint die Vermietende Firma und Familie auch so zu sehen. Zumindest geben sie an die IB aus ihren Räumen schmeißen zu wollen. Finden wir gut und wollen sie daran erinnern:
Kick them Out. Keine Räume für Faschos – nicht in Ulm und auch sonst nirgendwo!

Abschluss

Selbst in dieser Stadt mit eigentlich keinen großen linken Strukturen wird das Feind:innenbild Antifaschismus von allen beschrien. Egal ob von den Gewerkschaften, Parteien, Vereinen – sie sind alle Teil des Rechtsrucks wenn sie das verzerrte Feindbild “der Antifa” widerspruchslos in ihr Weltbild übernehmen. Indem ihr unsere Arbeit mit menschenverachtenden Anschlägen gleichsetzt, macht ihr euch zum Teil des Problems.
Wir sind nicht die andere Seite eines angeblichen Hufeisens.

Unsere Wut ist nicht die gleiche, wie die, der Nazis, die alles für sie Unreine zerstören wollen
Unsere Handlungen haben nicht das Ziel, andere zu vernichten.
Gewalt ist in all seinen Formen scheiße und niemand sollte sie brauchen, das bedeutet aber nicht das wir uns einfach ergeben gegenüber denen die sie missbrauchen.

Eine sogenannte bürgerliche Mitte, die rechtes Gedankengut akzeptiert, ihnen die Straßen überlässt, ihnen Räume vermietet und antifaschistische Arbeit verurteilt, positioniert sich eindeutig. Wer das nicht erkennt, schaut einfach nur weg.

Ob hier in Ulm, in Wangen, in Memmingen, in Biberach, oder noch viel kleineren Orten in Schwaben. Es braucht nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus.

Bildet euch, bildet andere und bildet Banden